Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Onlineshops fa-pdf.de
 
§ 1 – Anbieter, Einbeziehung der AGB
(1) Anbieter und Vertragspartner für die im Onlineshop auf www.fa-pdf.de angebotenen digitalen Produkte ist die Box 73 Amateurfunkservice GmbH, Majakowskiring 38, 13156 Berlin, Deutschland,  E-Mail verlag@funkamateur.de (im weiteren Text dieser AGB „Anbieter“ genannt.)
(2) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil jeder vertraglichen Vereinbarung zwischen dem in Absatz 1 genannten Anbieter und dem jeweiligen Kunden. Entgegenstehenden AGB des Kundens wird widersprochen.
 
§ 2 – Angebot digitaler Produkte, Urheberrecht und Nutzungsrechte
(1) Der Anbieter bietet registrierten Kunden die im Onlineshop dargestellten Testberichte im PDF-Format zum kostenpflichtigen Download an. 
(2) Für digitale Produkte wie PDFs, E-Paper, E-Books, Software, Verzeichnisse, Daten und deren Produkte (Texte, Grafiken, Schaltungen, Platinenentwürfe usw.), die von der Box 73 Amateurfunkservice GmbH zum Download zur Verfügung gestellt werden, wird eine einfache, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Lizenz erteilt, die sich auf das dreimalige Herunterladen innerhalb von 3 Tagen und Speichern zur privaten Nutzung beschränkt. 
(3) Alle weitergehenden Rechte verbleiben bei der Box 73 Amateurfunkservice GmbH. Verwertungsrechte jeglicher Art, wie beispielsweise Rechte zur Vervielfältigung, zur Verbreitung, zur Bereitstellung auf Webseiten oder Datenbanken, zu gewerblichen Zwecken usw. werden nicht erteilt. Die öffentliche Zugänglichmachung zu privaten oder gewerblichen Zwecken ist ausdrücklich untersagt, stellt eine Straftat dar und kann Schadenersatzansprüche nach sich ziehen. 
(4) Der vom Kunden gezahlte Preis für das digitale Produkt versteht sich als Lizenzgebühr für die private Nutzung. Dem Kunden wird grundsätzlich kein Eigentum an gegenständlichen Produkten verschafft.
(5) Der Kunde darf herunter geladene digitale Produkte für private Zwecke speichern bzw. zum eigenen Gebrauch nutzen.  Die Herstellung von Kopien zu privaten Zwecken ist auf den privaten Gebrauch durch den Kunden beschränkt. Die Berechtigung zur privaten Nutzung gilt jedoch nur, wenn vorhandene Schutzvermerke, insbesondere Copyright, Wasserzeichen, QR-Code, Tags, Links usw. nicht verändert werden.
(6) Gegenüber dem Kunden stehen alle Rechte, insbesondere solche aus dem Urheberrecht, ausschließlich der Box 73 Amateurfunkservice GmbH sowie deren Autoren oder Lizenzgebern zu. Der Kunde darf die digitalen Produkte weder inhaltlich noch redaktionell ändern.
(7) Bei einzelnen digitalen Produkten können die Nutzungsrechte über die hier geltenden Nutzungsbedingungen hinaus beschränkt sein. Eine weitergehende Beschränkung wird dem Kunden vor Abschluss des Erwerbvorganges, so unter anderem in den Informationen über die Systemvoraussetzungen auf der jeweiligen Produktseite, mitgeteilt. Mit Herunterladen des jeweiligen Produktes akzeptiert der Kunde auch diese beschränkten Nutzungsbedingungen.
 
§ 4 – Registrieren der Kunden
(1) Kunden müssen sich zunächst registrieren und ein Konto anlegen, damit sie sich später anmelden können, um Verträge abzuschließen.
(2) Bei der Registrierung werden persönliche Daten der Kunden nur in dem Umfang erhoben, wie dies für die Vertragsabwicklung erforderlich ist.
(3) Die Angaben bei der Registrierung müssen wahrheitsgemäß sein. Die E-Mail-Adresse wird nach der Registrierung überprüft, um das Kundenkonto freizuhalten und sicherzustellen, dass der Kunde den Link für den Download empfangen kann. Aus umsatzsteuerlichen Gründen muss zudem verifiziert werden, ob sich der Kunden tatsächlich im angegebenen Aufenthaltsland befindet. 
(4) Der Anbieter behält sich vor, das Kundenkonto auf www.fa-pdf.de  zu sperren. wenn durch Verschulden des Kunden ein Missbrauch seiner Anmeldedaten (E-Mail-Adresse und Kennwort), z. B. durch Weitergabe an Dritte, stattfindet. Gleiches wenn digitale Produkte vom Kunden an Dritte weitergegeben wurden. 
 
 
§ 5 – Vertragsabschluss
(1) Die Auswahl, der Vertragsabschluss und die Vertragsabwicklung erfolgen in deutscher Sprache.
(2) Der Anbieter liefert digitale Produkte an Kunden innerhalb Deutschlands sowie in die Schweiz und nach Liechtenstein.
(3) Nach der Anmeldung im Onlineshop wählt der Kunden die gewünschte Ware aus, indem er sie über den Button „PDF in den Warenkorb“ entweder zunächst in den Warenkorb legt und den Einkauf fortsetzt oder sich den Warenkorb anzeigen lässt und mit dem Button „Zur Kasse“ seine Artikelauswahl abschließt. Nach Wahl der gewünschten Zahlungsweise kann der Kunden über den Button „Kaufen“ seinen Bestellwunsch verbindlich an den Anbieter übermitteln. Der Kunde hat bis zur Absendung seines Bestellwunsches jederzeit die Möglichkeit, die im Rahmen der Bestellung angegebenen Daten einzusehen und zu ändern oder die Bestellung ganz abzubrechen.
(4) Für die im Onlineshop dargestellten Waren gibt der Anbieter ein verbindliches Kaufangebot ab. Mit der Absendung der Bestellung über den Button „Kaufen“ nimmt der Kunde das Kaufangebot an. Der Anbieter bestätigt den Vertragsschluss per E-Mail (Vertragsbestätigung).
(5) Der Inhalt abgeschlossener Verträge wird vom Anbieter gespeichert und dem Kunden per E-Mail in der Vertragsbestätigung übersandt.
(6) Bei technisch bedingten Lieferhindernissen oder anderen Umständen, die der Vertragserfüllung entgegenstehen, informiert der Anbieter den Kunden umgehend per E-Mail.
 
§ 6 – Preise und Bezahlung
(1) Alle Produktpreise verstehen sich als Endpreise. Die angezeigten Preise enthalten die im Aufenthaltsland des Kunden übliche Umsatzsteuer für digitale Produkte. Dies sind 19 % für Deutschland, sowie 0 % für die Schweiz und Liechtenstein. Damit Kunden aus der Schweiz bzw. Liechtenstein die für sie gültigen Preise angezeigt werden, müssen sie angemeldet sein.
(2) Da der Versand der PDF-Datein über das Internet erfolgt, fallen keine Versandkosten an. Der Kunde muss über eine E-Mail-Adresse und eine Internetverbindung verfügen. Der Anbieter weist darauf hin, dass der E-Mail- und/oder Internet-Dienstleister des Kunden Entgelte für den Datenempfang erheben kann, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat.
(3) Der Anbieter ist für technische Probleme seines eigenen Providers, der Übertragungs- und Zahlungsdienstleister sowie solche, die im Verantwortungsbereich des Kunden liegen, nicht verantwortlich.
(4) Der Anbieter liefert gegen Vorkasse, wobei die Zahlung nur über PayPal erfolgen kann.
(a) Bei der Zahlungsmethode PayPal wird der Kunden von der Webseite des Anbieters zunächst auf eine externe Webseite des Zahlungsdienstleisters geleitet, wo der Kunden seine PayPal-Daten eingeben muss. Mit erfolgreicher Zahlung bzw. beim Eingang der Zahlung auf dem Paypal-Konto des Anbieters ist zugleich der Kaufvertrag geschlossen und seitens des Kunden erfüllt. 
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(5) Andere Bezahlarten sind derzeit nicht möglich.
 
§ 7 – Download und Lieferfristen
(1) Dem Kunden werden bezahlte PDF-Dateien unmittelbar nach erfolgter Zahlung als Download zur Verfügung gestellt. Dazu erhält der Kunde eine E-Mail mit dem individuellen Downloadlink zur PDF-Datei. Dies setzt voraus, dass der Kunde diese E-Mail empfangen kann, die vom Shopsystem an die E-Mail-Adresse versendet wird, die der Kunden bei der Registrierung angegeben hat.
(2) Durch Anklicken des Downloadlinks wird dem Kunden abhängig vom verwendeten Internet-Browser ein Download-Dialog angezeigt, in dem er den Download oder die Anzeige der PDF-Datei durchführen kann. Dieser Vorgang ist unter Umständen vom kundenseitig verwendeten Betriebssystem, Endgerät und Internet-Browser abhängig und nicht vom Anbieter beeinflussbar.
(3)  Der Anbieter stellt dem Kunden den Download für 2 Tage nach Zahlungseingang bereit. In dieser Zeit kann der Kunden die PDF-Datei insgesamt 3 Mal herunterladen.
 
§ 8 – Rücksendung von Waren als Verbraucher
(1) Wegen der Besonderheiten digitaler Produkte, die nicht auf einem Datenträger geliefert werden, ist eine Rücksendung nicht sinnvoll und daher ausgeschlossen, zumal der Kunde die Möglichkeit hätte, vor der Rücksendung identische Kopien herzustellen.
(2) Einem Kunden, er die Nutzungsrechte an einem digitalen Produkt als Verbraucher erwirbt, steht ein Widerrufsrecht gemäß den gesetzlichen Bedingungen zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(3) Der Widerruf, dessen Ziel in der Regel die Rückerstattung des per Vorkasse gezahlten Preises an den Kunden ist, kann nur bis zu dem Zeitpunkt erfolgen, an dem der Kunde mit dem ersten Download beginnt.
(4) Einem Verbraucher mit ständigem Aufenthalt außerhalb Deutschlands räumt der Anbieter eine 14-tägige Widerrufsfrist auch dann ein, wenn das nationale Recht des Verbrauchers hierfür eine kürzere Frist vorsieht. Der Widerruf kann per Post, per E-Mail, Fax oder telefonisch an die Box 73 Amateurfunkservice GmbH, Majakowskiring 38, 13156 Berlin, Deutschland,  E-Mail payment@fa-pdf.de, Fax ++49-30-44669469, Telefon ++49-30-44669460 erfolgen. Für den Widerruf steht ein entsprechendes Formular bereit.
 
§ 9 – Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsrechte des Kundens richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften. 
(2) Alle digitalen Güter wurden vom Anbieter dahingehend technisch überprüft, dass sie frei von Viren sind und sich mit einem PDF-Reader öffnen bzw. lesen lassen. Trotz aller Sorgfalt kann jedoch keine Garantie auf Viren- und Fehlerfreiheit übernommen werden.
 
§ 10 – Schlussbestimmungen
(1) Der Anbieter erhebt und verarbeitet die vom Kunden im Rahmen seines Einkaufs eingegebenen persönlichen Daten zum Zwecke der Vertragsbearbeitung und -erfüllung. Weitere Hinweise zum Datenschutz erhält der Kunden über den Link „Datenschutz“ im Onlineshop.
(2) Soweit der Kunde für die Bezahlung seines Einkaufs den Dienst von PayPal  oder Sofortüberweisung nutzt, gelten für den Zahlungsvorgang die  Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters. Der Zahlungsdienstleister wird dabei als Erfüllungsgehilfe des Kundens tätig, nicht des Anbieters.
(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern mit ständigem Aufenthalt im Ausland findet das deutsche Recht jedoch keine Anwendung, soweit das nationale Recht des Verbrauchers Regelungen enthält, von denen zu Lasten des Verbrauchers nicht durch Vertrag abgewichen werden kann.
(4) Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen als unwirksam oder undurchführbar erweisen, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
 
 

Widerrufsbelehrung
 
Widerrufsrecht
Kunden haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Dazu kann das Muster-Widerrufsformular verwendet werden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Der Widerruf ist zu richten an
Brief:
Box 73 Amateurfunkservice GmbH
Majakowskiring 38
13156 Berlin
Deutschland
Telefon:
++49-30-44 66 94 60
Telefax:
++49-30-44 66 94 69
E-Mail:
widerruf@fa-pdf.de 
 
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
 
Erlöschen des Widerrufsrechts
Ihr Widerrufsrecht erlischt, sobald wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen haben, vorausgesetzt, dass Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist beginnen, und Sie Ihre Kenntnisnahme davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren.
 

 
Beschwerdeverfahren
Alternative and Online Dispute Resolution (ADR/ODR)
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Sie können diese unter dem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichen.